"Black Lives Matter" Proteste in den USA und in Europa:

Passive Lügen auf beiden Seiten der Medaille

 

 

Autor: Marc DeSargeau

Die Aussagen in diesem Artikel basieren u.a. auf eigenen Erfahrungen und Beobachtungen,

denn der Autor hat viele Jahre in den USA gelebt und gearbeitet.

 

 

Teil 1

 

Die eine Seite der Medaille:

Die Absurditäten des angeblich

"besten Polizei- und Justizsystems der Welt"

 

 

Was sind passive Lügen? Wo wird die Kunst ihrer Anwendung beschrieben?

Es handelt sich bei passiven Lügen nicht um Informationen, von denen derjenige, der sie verbreitet weiß, dass sie nicht der Wahrheit entsprechen. In solchen Fällen ist der Lügner moralisch und manchmal auch rechtlich angreifbar. Zudem sind die gewöhnlichen Lügen in der Regel leicht zu entlarven.

Passive Lügen sind viel gefährlicher: Sie verwenden Ausschnitte der Wahrheit und verarbeiten sie in einer Weise, die beim Empfänger solcher „Informationen“ ein Bild entstehen lassen, welches mit der Realität nicht viel zu tun hat. Wenn er diese Manipulation nicht durchschaut, hat er sich gewissermaßen selbst belogen. Der passive Lügner kann seine Hände also in Unschuld waschen, er hat ja nichts Unwahres verbreitet.

Eine Sammlung solcher Methoden ist im Buch „Müllers Manual, Bewährte Methoden zur Bereinigung der Realitätswahrnehmung der Bevölkerung“ zu finden.

Im nachfolgenden Text wird auf die Anwendung der Methoden passiven Lügens verwiesen, die zum jeweiligen Thema passen. Im Interesse der Vereinfachung werden für die Verweise auf Methoden der passiven Lüge Abkürzungen verwendet. Ein Beispiel: MM C-2 steht für die Methode 2 aus dem Abschnitt C (also C-2) aus Müllers Manual (abgekürzt MM).

 

 

Passive Lügen über die Polizei in den USA durch Verengung des Betrachtungsrahmens (Methode MM B-1)

Offiziell preisen sich die Polizeibehörden als mutige Diener der Bürger, die hocheffizient allen Arten von Kriminalität begegnen. Die Trump-Administration ist eine Echokammer dieses Selbstlobs. Viele Aspekte der Wahrheit werden durch diese Verengung des Betrachtungsrahmens ausgeblendet. Tatsächlich handelt es sich oft um Truppen überforderter und arroganter Amateure. Die Ausbildung dauert maximal 6 Monate, ist in jeder der vielen Polizeiorganisationen anders und vielfach von geringer Qualität. Die Leute kommen aus allen möglichen Berufen. Polizeidienst ist einfach mal ein anderer Job, den man nach einiger Zeit auch wieder verlässt. Dazu kommt eine "coole" US-Macho-Haltung mit Spaß an Dominanz und Angeberei. Auch hier gilt wieder: Es ist keine Macht zu klein, um nicht missbraucht zu werden. So sind denn auch viele Polizisten schnell erregt und beleidigt, wenn man ihre Dominanz und Kompetenz in Frage stellt. Absurder Ausdruck dieses Dominanzgehabes ist auch das Anlegen von Handschellen oder Handfesseln bei jeder sich bietenden Gelegenheit. Die schnellen Verhaftungen aus nichtigem Anlass sind eine weitere willkommene Möglichkeit der Demütigung von Bürgern durch Polizisten.

Rund 18.000 verschiedenen Polizeiorganisationen gibt es in den USA. Sie sind alle rechtlich unabhängig und haben unterschiedliche Standards der Ausbildung und Dienstausübung. Insofern ist eine umfassende Polizeireform seit Jahrzehnten überfällig und kann nur durch gesamtstaatliche Maßnahmen erreicht werden. Das ist aber in den USA auf absehbare Zeit eine Illusion, wenngleich Trump auch hier erste Schritte gegangen ist. Die Streichung von Mitteln für die Polizei ist eine offensichtlich absurde Forderung: Sie führt zum Ausufern der Kriminalität und zur Zerstörung der Motivation vieler Polizisten. Die Orgien von strafloser Brandstiftung und Plünderung im Angesicht verunsichert zuschauender Polizisten und Stadtverwaltungen ist nur ein Vorgeschmack auf die Folgen solch lächerlicher Vorschläge. Genau das Gegenteil wäre angebracht: Riesige gesamtstaatliche Investitionen zur Verbesserung und Kontrolle der Ausbildung und des Verhaltens der Polizei wären nötig. Aus 18.000 Organisationen könnte entweder eine einzige gemacht werden oder wenigstens eine, die einen gesamten Bundesstaat umfasst. Nur so sind einheitliche Standards und Kontrollen möglich.

 

Passive Lügen zur Marginalisierung unerwünschter Tatsachen (Methode MM F-4): Das unnötige und tödliche Aufschaukeln von Konflikten

Wenn demütigender Macho-Aktionismus von Polizisten auf den oftmals übertriebenen Stolz trifft, mit dem viele Schwarze und Latinos/Hispanics ihr unterdrücktes Unterlegenheitsgefühl kompensieren, ist eine Gewaltexplosion nicht mehr weit. Dies führt beim weit verbreiteten Waffenbesitz schnell zu tödlichen Eskalationen. Also ist die Vorsicht der Polizei bei Verkehrskontrollen und Verhaftungen berechtigt. Dennoch: Es gibt sehr viele unentschuldbare Tötungen durch Polizisten. In den letzten 20 Jahren sind in den USA rund 13400 Menschen von der Polizei erschossen worden. Rund die Hälfte von ihnen waren Afroamerikaner. Angesichts des geringeren Anteils dieser Gruppe an der Gesamtbevölkerung ist dies ein wesentlich höherer Anteil von Tötungen durch Polizisten als bei den weißen Amerikanern. Häufig wird geschossen, wenn auch nur der Verdacht eines Gegenangriffs besteht, wie man in den vielen Aufzeichnungen der Körper-Kameras von Polizisten besichtigen kann, die im Internet zu sehen sind. Oft erweisen sich die "Angreifer" als unbewaffnet. Zudem wird fast immer mehrfach und mit Tötungsabsicht geschossen, obwohl doch ein Schuss ins Bein oder ein Taser fast immer ausgereicht hätten, einen möglichen Angriff abzuwehren. Die meisten Polizisten werden nach solchen Tötungen von jeder Schuld freigesprochen. Wenn man jedoch diese Videos sieht, entsteht der Eindruck mörderischer Gewalt überforderter Amateure in Uniform.

 

Passive Lügen zur Verheimlichung der wahren Motivation von vielen Festnahmen: Die kolorierte Beleuchtung (Methode MM F-5)

In vielen dieser unabhängigen Polizeieinheiten können sich Polizisten Vorteile in ihrer Karriere und damit auch finanzielle Vorteile erwerben, wenn sie eine hohe Zahl von Verhaftungen und Beschlagnahmen vorweisen können. Ein ähnlicher Stimulus geht von der Wahl von Sheriffs oder Polizeichefs aus, die (ähnlich wie die Staatsanwälte) in einigen Bundesstaaten oder Regionen von der Bevölkerung gewählt werden. So steigert man seine Chancen durch den Nachweis der Effizienz polizeilicher Arbeit, die sich quantitativ allerdings nur an der Zahl der Verhaftungen oder Verurteilungen festmachen lässt. Also entsteht auch hier ein völlig ungesunder Anreiz.

Eine weitere Motivation für Festnahmen besteht in der Leichtigkeit, mit welcher die Polizei Autos oder Wertgegenstände der Verhafteten beschlagnahmen und in den Besitz der Strafverfolgungsbehörden bringen kann. Es muss nur die Vermutung bestehen, dass diese entweder unrechtmäßig erworben oder für eine Straftat verwendet wurden. Dann liegt es am Inhaftierten, das Gegenteil hieb- und stichfest zu beweisen. Gelingt ihm das nicht (was in vielen Fälle objektiv unmöglich sein dürfte), kann die entsprechende Polizeiorganisation seinen konfiszierten Besitz behalten und das Budget damit aufbessern. Auch dies ist eine schrecklich verführerische Möglichkeit, die in allen Bundesstaaten besteht.

Dazu kommt die weit verbreitete Praxis des "stop and frisk", also des Festhaltens und Durchsuchens von Menschen ohne konkreten Verdacht. Auf diese Weise kann ein demütigender Terrorismus der Angst erzeugt werden, besonders da Schwarze und Latinos/Hispanics zum allergrößten Teil von diesen Maßnahmen betroffen werden. Natürlich wird diese Praxis damit gerechtfertigt, dass bei ihnen tatsächlich mit höherer Wahrscheinlichkeit Drogen oder illegal erworbene Waffen gefunden werden können. Häufig sind es aber Lappalien. Das ändert aber nichts daran, dass sich diese Bevölkerungsgruppe durch solche Praktiken ständig bedroht und gedemütigt fühlt.

 

Passive Lügen zur Gerechtigkeit des US-Justizsystems durch spiegelnde Glasglocken über der Wirklichkeit (Methode MM E-1): Die „plea bargain“ Falle

Das US-Justizsystem hat zwei Besonderheiten, welche es besonders ungerecht machen und wo mittellose Angeklagte fast chancenlos sind. Zunächst sind die Staatsanwälte nicht auf Wahrheit, sondern auf Sieg aus. Dies bedeutet, möglichst viele Verurteilungen zu möglichst langen Strafen zu erreichen. Sie sind keine Staatsbeamten, die gleichermaßen zur Auffindung von belastenden als auch entlastenden Fakten verpflichtet sind. Viele der höheren Chargen müssen gewählt werden. Wiederum (wie bei den Polizeichefs) besteht das einzige quantitative Erfolgskriterium in der Zahl der Verurteilten und der Länge ihrer Strafen. Wenn also dem Angeklagten nicht reichliche Finanzmittel zur Verfügung stehen (ein guter Anwalt kostet oft 500 USD pro Arbeitsstunde), dann bekommt er einen unmotivierten Pflichtanwalt, der von seinem kärglichen Honorar kaum leben kann.

Die Staatsanwaltschaft versucht nun, unter allen Umständen den langwierigen Prozess vor einem Geschworenengericht zu vermeiden. Das würde die Zahl der durchführbaren Prozesse - und damit das "Erfolgskonto" - drastisch verkleinern. Also werden die Angeklagten mit einer langen Liste von strafbaren Verfehlungen konfrontiert. Die sich daraus ergebenden möglichen Gesamtstrafen sind in der Regel Jahrzehnte. Mit einem Pflichtverteidiger an der Seite ist das nicht durchzustehen. Die wenigen, die es versuchten, wurden meistens zu absurd hohen Strafen verurteilt. Auch das schreckt ab.

Also wird dem Angeklagten ein "plea deal" vorgeschlagen: Er bekennt sich in einigen Punkten schuldig und der Staatsanwalt handelt seinen Strafvorschlag mit dem Richter aus. Das Geständnis gilt als letztgültiger Beweis der Schuld. Danach spielt es keine Rolle, was neue Beweise später zeigen mögen. Also werden viele Menschen aus Angst vor einer höheren Strafe Verfehlungen zugeben, die sie überhaupt nicht begangen haben. Vermutlich sitzen viele Zehntausend Menschen auf diese Weise in den USA unschuldig oder wegen Bagatellen im Gefängnis.

Das Resultat dieses Verfahren ist erschreckend: 90% der Verhafteten gehen ein "plea deal" ein und landen im Gefängnis. Nur 2% wagen einen Prozess und ein lächerlicher Anteil von 8% kommt frei. In Deutschland werden nur 3% der Inhaftierten zu Gefängnisstrafen verurteilt. Fast 60% der Verfahren werden eingestellt.

 

Passive Lügen zur Gerechtigkeit des US-Justizsystems durch spiegelnde Glasglocken über der Wirklichkeit (Methode MM E-1): Absurd hohe Minimalstrafen

Hinzu kommen die absurden Mindeststrafen, durch welche auch viele Menschen wegen harmloser Drogendelikte für Jahre und z.T. Jahrzehnte hinter Gittern landen. Es handelt sich um die sogenannten "minimal mandatory sentences", die festlegen, welche Minimalstrafen nicht unterschritten werden dürfen. Entstanden ist dieser Irrsinn durch das Wetteifern von Politikern in Wahlkampfzeiten. Mit dem Vorschlag von immer härteren Gesetzen gegen Drogenbesitz wollten sie den Wählern zeigen, dass sie diejenigen sind, welche den "Krieg gegen die Drogen" gewinnen können. Viele Richter haben diesen politisch motivierten Irrsinn im angeblichen Kampf gegen Drogenmissbrauch schon lange angeprangert. Trump ist mit seiner Gefängnisreform dabei, einige der gröbsten Absurditäten abzumildern.

So entsteht eine Situation, in welcher die zweithöchste Dichte pro 100.000
Einwohner und die höchste Zahl von Gefängnisinsassen der Welt entsteht. Dazu kommt allerdings noch, dass die 1.3 Millionen Inhaftierten ihr Wahlrecht verlieren. Diese Strafe gilt lebenslang, wenn man mehr als 1 Jahr im Gefängnis war. So kommt es, dass mehr als 6 Millionen entlassene Strafgefangene von der politischen Teilhabe ausgeschlossen sind.

 

Passive Lügen durch Beschmutzung von angeblichen Straftätern durch blickdichte Wände von schwarzem Rauch (Methode MM E-2): Absurde Gesetze im Sexualstrafrecht

In vielen Ländern liegt das sogenannte Schutzalter, d.h. die Altersgrenze über der sexuelle Kontakte in der Regel nicht mehr strafbar sind, bei 14 Jahren. Darunter sind Deutschland, Russland, Italien, Serbien u.a. Vor 1999 lag es in Spanien sogar bei 12 Jahren, wurde dann aber sukzessive auf 16 Jahre erhöht. In Malta gilt immer noch die Grenze von 12, in einigen islamischen Ländern ist sie sogar auf den frühesten Beginn der weiblichen Pubertät, also auf 9-10 Jahre festgelegt.

Wirklich absurd ist dagegen die Situation in den USA. In vielen Bundesstaaten liegt das Schutzalter bei 16 Jahren, andere haben es jedoch auf 17 und sogar auf 18 Jahre angehoben. Selbst wenn beide Partner einvernehmlich und verliebt Sex hatten, reichen wenige Wochen vor Erreichen der Altersgrenze aus, um daraus den Straftatbestand einer Vergewaltigung zu machen („statutory rape“). Das kann schreckliche Konsequenzen haben. Es drohen nicht nur mehrjährige Haftstrafen, sondern auch die lebenslange Stigmatisierung als Sexualverbrecher, der während der Bewährungszeit keine Kontakte zu Jugendlichen haben darf, nicht einmal in der Nähe von Schulen wohnen kann. Allerdings kommt es darauf an, wo das „Verbrechen“ begangen wurde, denn die Altersgrenzen unterscheiden sich in den Bundesstaaten.

Die in den Medien überall hysterisch und unkritisch angeprangerten „Sexualverbrechen“ von Epstein und seinen hochrangigen Politiker-Freunden an „Minderjährigen“ wären in fast allen Ländern der Welt völlig straffrei, da die angeblichen Opfer zwischen 16 und 18 Jahren alt waren. Besonders absurd ist die schon 30 Jahre andauernde Verfolgung und Diffamierung von Roman Polanski wegen eines einvernehmlichen Sexualkontaktes mit einem jungen Mädchen. Ähnliche Vorwürfe werden Woody Allen durch eine wütende Ex-Partnerin immer wieder vor die Füße geworfen, bis sich schließlich Film-Produzenten und Festivals zähneknirschend von ihm distanzieren müssen. „Me too“ ist eben ein wundervolles Instrument für rachsüchtige Frauen. In anderen Teilen der Welt kann man darüber nur lachen.

In den Medien gilt in diesem Zusammenhang das Prinzip „schuldig, weil beschuldigt“. Dem sind schon unzählige Prominente zum Opfer gefallen, u.a. weil sie sich weigerten, hohe Schweigegelder zu zahlen, die ihre „Opfer“ für Jahre finanziell saniert hätten. Meist liegen die "Verfehlungen" Jahrzehnte zurück, bis sich die "Opfer" plötzlich und tränenreich daran erinnern. Wer hier Zweifel anmeldet, wird öffentlich diffamiert.

 

Passive Lügen zur Motivation von Anwälten durch Rahmung und Kolorierung (Methode MM B-5): Die Umwandlung von Klagen und Prozessen in Gelddruckmaschinen

Der größte Teil aller Anwälte der Welt lebt und arbeitet in den USA. Warum ist das so? Wird hier das Recht des Bürgers durch Anwälte besonders gut geschützt? Nein, es liegt an den unglaublichen Möglichkeiten, durch die Androhung von Klagen, oder deren Einreichung sowie durch Prozesse Einnahmen in astronomischer Höhe zu generieren.

Möglich ist dies u.a. durch den sogenannten „contingency fee“. Dabei übernimmt der Anwalt zunächst alle Kosten des Prozesses, erhält dann aber bis zu 40% der Schadensersatzsumme. Man kann also völlig risikolos klagen. Wenn es nicht funktioniert, entstehen dem Kläger keine Kosten. Das erklärt aber auch die z.T. absurd hohen Zahlungen, die u.a. für die Verbrennungen durch eine zu heiße Tasse Kaffee eingeklagt und bewilligt werden. Der Profit lässt sich allerdings noch wesentlich weiter steigern, wenn man eine Sammelklage einreicht („class action“). Hier werden viele Kläger mit ihren jeweiligen Schadensersatzforderungen zusammengefasst. Es sind also keine moralischen Motive, welche die Anwälte dazu bringen, enorme Schadensersatzsummen z.B. für die Erben von ermordeten Juden oder die Käufer von Dieselfahrzeugen aus Deutschland zu fordern.

Man kann aber allein schon durch die Androhung eines Prozesses enorme Einnahmen generieren. Hier bedient man sich des „Discovery“-Verfahrens. Dabei muss die angeklagte Partei dem Kläger Einsicht in all seine Unterlagen gewähren, soweit der Kläger diese für relevant hält. Das gilt auch umgekehrt. Diese Analyse kann Wochen und Monate dauern, wobei eine Stunde Arbeitszeit häufig 300-500 Dollar kostet. So kann man die gegnerische Seite zu einem Vergleich erpressen, selbst wenn die Klage eigentlich aussichtslos ist. Ein charmanter Stargeiger hat das leidvoll erfahren müssen, nachdem er sich von seiner Ex-Freundin getrennt hatte. Diese Porno-Darstellerin rächte sich, indem sie ihn sexueller Übergriffe beschuldigte, was bei dieser Berufsgruppe besonders befremdlich erscheint. Nach anfänglicher Abwehr musste man sich auch hier auf einen Vergleich einigen, der dieser Dame und ihren Anwälten sicherlich reiche Beute eingebracht hat.

 

Passive Lügen durch Aufblasen kleiner Elemente innerhalb eines Betrachtungsrahmes (Methode MM B-4): Die Alkohol-Hysterie

Die kriminellen Gangs in den USA sind fast ausschließlich zu der Zeit entstanden, während der in den USA der Konsum von Alkohol verboten war („Prohibition“). Es war ein moralisch motiviertes und hysterisch aufgeladenes Projekt, welches grandios gescheitert ist. Allerdings gibt es noch einige Regionen, Städte und Gemeinden, wo die alten Regeln in etwas modifizierter Form immer noch gelten. Reste aus dieser Zeit haben sich noch in den meisten US-Bundesstaaten erhalten. So kann man meistens erst ab 21 Jahren in einen Nachtklub gehen, was dazu führt, dass sich viele Jugendliche mit gefälschten "IDs" o.ä. ausstatten. Das Trinken von Alkoholika in der Öffentlichkeit ist nur erlaubt, wenn diese in einer Papiertüte blickdicht verborgen sind. Sogar das Anfassen von geschlossenen Flaschen von Wein, Bier, Schnaps u.ä. ist den jugendlichen Kassierern im Supermarkt in vielen Bundesstaaten verboten. Sie müssen dazu einen Älteren herbeirufen, um das gefährliche Objekt durch den Scanner zu ziehen. Der Kunde wartet geduldig.

 

Schlussfolgerung:

Auf diesem Hintergrund ist massiver Protest gegen ausufernde und sinnlose Polizeigewalt und das z.T. absurde Justizsystem mehr als berechtigt. Viele Elemente dieser Systeme stammen noch aus den Anfangsjahren der USA und sind eigentlich längst obsolet geworden. Drastische Reformen hätten schon vor langer Zeit und mit Unterstützung der politischen Parteien und vieler anderer Organisationen erfolgen müssen. Diese haben das Problem aber immer wieder ignoriert, beschönigt oder folgenlos beklagt. Damit hatten sie wohl Recht, denn mit diesem System werden jedes Jahr Milliarden verdient, so dass sich unüberwindliche Widerstände aufbauen, die alle resignieren lassen.