Die Neo-Stalis

Die neo-stalinistischen Herrschaftsmethoden

 

im globalisierten Kapitalismus

 

Teil 3

Politische Machtinstrumente der Neo-Stalis

 

Autor: Marc DeSargeau

Januar 2021

 

 

Das sozialistische Staatenbündnis im Kampf gegen den "Imperialismus des Westens" im Vergleich zur Anheizung von Kriegen und Rüstungswettläufen durch Neo-Stali-Monopole

Alle sozialistischen Staaten sahen sich in einem heroischen Kampf um die Herrschaft des "allein selig machenden Glaubens" der kommunistischen Lehre und gesellschaftlichen Praxis. Dieser Kampf wurde angeblich (und z.T. wirklich) durch die bösen Mächte des westlichen Imperialismus nötig, deren alleiniges Interesse angeblich in der Vernichtung der sozialistischen Länder und in der Weltherrschaft bestand. So konnten eine Militarisierung der Gesellschaft und das Wettrüsten auf atomarem und konventionellem Gebiet gerechtfertigt werden. Hinzu kam das militärische Eingreifen in Bürgerkriegen in Entwicklungsländern, die sich mit sozialistischen Ländern verbündet hatten. Auf diesem Hintergrund war die Militarisierung der Bevölkerung durch Wehrpflicht und zahlreiche paramilitärische Organisationen zu rechtfertigen. Natürlich diente dies jedoch vornehmlich der Disziplinierung und Indoktrination der eigenen Bürger.

Ähnlich funktioniert die Strategie der militärisch-industriellen Komplexe heute. Die Produktion existierender Waffensysteme kann nur profitabel sein, wenn diese auch verbraucht werden. Dazu müssen Kriege angezettelt werden. Wie dies funktioniert, hat sich besonders gut am Beispiel der Bush-Administration gezeigt, die durch den ehemaligen Chef der Waffenschmiede Halliburton (Dick Cheney) dominiert wurde. So wurde der Nahe und Mittlere Osten aufgrund erfundener Gefahren in fürchterliche Katastrophen gestürzt, was zu Millionen Toten und Verwundeten geführt, den islamischen Terrorstaat ermöglicht und viele dieser Länder zerstört hat.

Aber das reicht noch nicht für die großen Geschäfte: Der Rüstungswettlauf muss wieder in Gang gesetzt werden. Obwohl Russland inzwischen ein kapitalistischer Staat geworden ist, dient es immer noch als Schreckgespenst und möglicher Aggressor. Dass das Land von allen Seiten eingekesselt ist, wird natürlich übersehen. Wenn Russland in regionalen Konflikten - die z.T. von westlichen Regierungen angeheizt wurden - die neu erstarkten Muskeln spielen lässt, wird das zwar wutschäumend verurteilt, heimlich aber dankbar begrüßt. So kann man eigene Hochtechnologie-Projekte in der Rüstung genauso wie den Ausstieg aus wichtigen Abrüstungsverträgen rechtfertigen. Eine unvorstellbar große Menge von Steuergeldern fließt besonders in den USA in die Rüstungsindustrie. Für den Fall, dass die Angst vor der "russischen Bedrohung" einmal abnehmen sollte, hat man allerdings noch einen weiteren, viel mächtigeren Feind in petto: China. Das stalinistische Prinzip, ein Bündnis durch das Phantom eines Feindes zusammen zu halten, wurde einfach kopiert.

 

Sozialistische Klientelstaaten im Vergleich zum Neokolonialismus chinesischer und westlicher Prägung

Im Rahmen des kommunistischen Blocks waren die Beziehungen zwischen dem großen Bruder und den kleinen Brüdern auf wirtschaftlicher und militärischer Ebene so eng, dass es keiner besonderen Tricks bedurfte, sie bei der Stange zu halten. Anders sah es in den Entwicklungsländern aus, wo man sich mit den westlichen Mächten in ständigem Wettbewerb befand und Stellvertreterkriege durch die Unterstützung unterschiedlicher Bürgerkriegsparteien führte. Hinzu kam jedoch der wirtschaftliche und politische Einfluss, der besonders durch die Entsendung von Fachkräften und den Aufbau von Produktionsstätten ausgeübt wurde. Im Handel mussten die sozialistischen Länder - mangels harter Währung – oft auf Tauschgeschäfte ausweichen: Maschinen gegen Rohstoffe. So entstand eine Reihe von Klientelstaaten, allerdings nur so lange, wie die entsprechenden Regierungen nicht durch Staatsstreichs oder Bürgerkriege entmachtet wurden.

Der kapitalistisch-stalinistische Hybridstaat China hat dieses Konzept sozialistischer Weltpolitik verfeinert und außerordentlich erfolgreich gemacht. Es wurde in aller Stille vorangetrieben und blieb deshalb lange unbeachtet. Es handelt sich um die Schaffung eines Netzes von Klientelstaaten, die durch riesige Kredite sowie die Ansiedlung chinesischer Firmen-Enklaven und Häfen in wirtschaftlicher Abhängigkeit gehalten werden. Auf diese Weise ist China in Afrika und anderen Teilen der Welt zu einer Kolonialmacht neuen Typus geworden: Man lässt die Regierungen bzw. Diktatoren dieser Staaten mehr oder weniger alles tun, was sie für richtig halten. Morde, Bürgerkriege, Unterdrückung und Verletzung der Menschenrechte interessieren nicht. Wenn die Regierenden dann noch finanziell korrumpiert werden - was in diesen Ländern üblich und leicht ist - dann kann sich China entfalten. So entstehen wirtschaftliche Enklaven, in denen nur die Chinesen das Sagen haben und wo Bodenschätze ausgebeutet, große Ländereien bewirtschaftet und Häfen mit Militärstützpunkten angelegt werden können. Hinzu kommen noch weitere, subtilere Formen der Abhängigkeit durch die Vernetzung mit anderen Staaten in Form der "großen Seidenstraße", d.h. dem physischen und administrativen Aufbau großer Handelswege. Schließlich ist es China kürzlich gelungen, eine Freihandelszone zu schaffen, die weit größer ist als die von der EU bzw. der von den USA dominierten Region.

 

Internationale "solidarische Hilfe" der Sozialisten/Stalinisten im Vergleich zur Einflußnahme durch Stiftungen von Milliardären

Es gab zwei Formen der Steuerung von politischen Prozessen in Entwicklungs- und Schwellenländern, die vom sozialistischen Block verwendet wurden und mit anderen Namen auch durch die Neo-Stalis benutzt werden. Zunächst natürlich die "brüderliche" Waffenhilfe gegen Aufständische oder politische Rivalen. Davon soll hier jedoch nicht die Rede sein, obwohl die militärischen Interventionen durch Waffenlieferungen, Soldaten und Privatarmeen durchaus auch durch westliche Länder - besonders natürlich die USA - genutzt werden, um ihren Einfluss zu erhalten oder zu vergrößern. Besonders großen und weniger auffälligen Einfluss konnten die sozialistischen Länder durch Wirtschaftskontakte und die "solidarische Hilfe" erwerben. Hier wurden Spendenaktionen der eigenen Bevölkerung propagandistisch aufgeblasen, so dass man dann die (mehr oder weniger freiwilligen) Spenden durch Staatsgelder ergänzen konnte. So erkaufte man sich Abhängigkeiten.

Ganz ähnlich verfahren die Neo-Stalis. Viele Besitzer der Monopole, sehen sich sowohl aus ökonomischen als auch ideologischen Motiven als Weltverbesserer und Weltgestalter - so wie dies auch den Führern der kommunistischen Parteien bei ihren Aktionen in Entwicklungs- und Schwellenländern vorschwebte. Die einen gründen große Stiftungen, was ihnen Steuerbefreiung sichert und es erlaubt, nur so viel für die selbst gewählten Projekte zu investieren, wie durch das Stiftungskapital erwirtschaftet wird. Sie werden dadurch in der Regel also kaum ärmer, gewinnen aber einen enormen Einfluss auf viele Bereiche staatlichen Handelns und internationaler Organisationen. Oft ist das richtig und gut. Wenn dies nun sehr viele von ihnen tun, wie es gegenwärtig der Fall ist, entsteht eine international wirkende nebenstaatliche Macht, die natürlich auch zur Steuerung von Prozessen gebraucht werden kann, die den jeweiligen Milliardären persönlich richtig und vorteilhaft erscheinen. Angesichts der finanziellen und intellektuellen Hilflosigkeit vieler Staatenlenker kann dies durchaus sinnvoll und richtig sein. In anderen Fällen werden die Entscheidungen von internationalen Organisationen und Regierungen in bedenklicher Weise beeinflusst. Dann zählen weder Fakten noch demokratische Abstimmungsprozesse, sondern nur private "Einsichten" von einigen Individuen, die sich dort als Großspender "eingekauft" haben.

 

Ein Machtinstrument, welches den stalinistischen Parteien und Staaten fehlte, ist jedoch auch nach Neo-Stali Prinzipien organisiert: Das internationale Finanzkapitel

Am mächtigsten jedoch sind die neo-stalinistischen Monopole des internationalen Finanzkapitals. Hier konnten durch die Aufhebung nahezu aller regulativen Schranken in den Industrieländern Strukturen von Finanzmonopolen entstehen, die sich völlig von der Realwirtschaft abgekoppelt haben. Sie erzeugen durch z.T. automatisierte Spekulationsgeschäfte und undurchsichtige Finanzprodukte Schuldenblasen, die schließlich in einem Kollaps der Weltwirtschaft enden werden. Oft gilt dabei das Motto: "Man muss tanzen, solange die Musik spielt!" Irgendwann hört die Musik auf und alle rennen in Panik davon. Der Crash ist da und jeder zeigt sich überrascht. Wie viele Interviews mit ehemaligen hochrangigen Managern dieser Finanzkonzerne gezeigt haben, wird hier mit Neo-Stali-Methoden regiert. Ein allmächtiger Boss oder eine Art "Politbüro" sind die unbestrittenen Herrscher. Jeder, der auf Gefahren aufmerksam macht oder Kritik äußert, wird schnell kaltgestellt und ausgeschieden. Deshalb segelt man solange auf die Katastrophe zu, bis sie eingetreten ist. Auch Pyramidensysteme des Finanzbetrugs sind auf diese Weise lange geheim zu halten, wie der plötzliche Kollaps des Investment-Fonds des ehemaligen NASDAQ-Chefs oder eines großen Finanzdienstleisters gezeigt hat.   

Das unschlagbare Machtinstrument, mit dem diese Konzerne den Staaten ihren Willen in Neo-Stali-Manier aufzwingen können und sie dazu veranlassen, die Zeche für ihre finanziellen Casino-Spiele auf die Steuerzahler abzuwälzen, besteht in der Schuldenfalle. Deshalb müssen Staaten schließlich durch Geld anderer Länder gerettet werden, weil sie sich für Kredite ihrer Banken verbürgt haben. Dass diese Rettungsfonds aber Stunden später auf den Konten der großen Finanzinstitute landen, welche diese Bürgschaften nun ziehen können, wird oft verschwiegen. Diese Macht über die Regierungen von Industriestaaten und die Tatsache, dass die großen Finanzkonzerne leicht jeder Regulierung durch Verlegung ihres Firmensitzes in "wohlwollende" Staaten ausweichen können, hat alle Versuche scheitern lassen, die darauf ausgerichtet waren, deren Macht zu begrenzen und eine neue weltweite Finanzkatastrophe zu vermeiden. Im Gegenteil, alle Fehlentwicklungen und Blasen haben sich nur noch verstärkt.

 

Selektion der Partei- und Führungskader im Sozialismus im Vergleich zur Postenvergabe mit Neo-Stali Methoden in Politik und Medien

Auf dem oft langen Weg an die Spitze einer Pyramide in Partei und Regierung mussten die potenziellen Kandidaten immer die folgenden Eigenschaften aufweisen und täglich unter Beweis stellen: Ein fester Glaube an die allein gültigen "Wahrheiten" der sozialistischen Religion, Konformismus und Opportunismus bei allen Entscheidungen oder Disputen und bedingungslose Loyalität gegenüber denjenigen, die in der Hierarchie überordnet waren. Genau die gleichen Eigenschaften entwickelten sich im Laufe der Zeit in den Neo-Stali Strukturen der Parteien im Verlaufe der Ochsentour, die man oft durchlaufen muss. Ähnlich ist es aber auch im Regierungsapparat, wo sich schließlich auf dieser Basis oft Seilschaften bilden, die zuweilen als "Deep State" bezeichnet werden, weil sie durch den Wechsel der Regierungen kaum gestört werden. Schließlich sind die gleichen Eigenschaften in der Regel auch die Voraussetzung, innerhalb großer Konzerne aufzusteigen, wodurch viele "Nieten in Nadelstreifen" in Führungspositionen gelangen. Dies ist jedoch nicht immer so, insbesondere nicht bei jungen Firmen im Bereich der Hochtechnologie. 

Nun ist die Selektion der Unterdurchschnittlichen nach dem Peter-Prinzip im Verlauf von Jahren und Jahrzehnten in einer Partei zwar bedauerlich, aber nicht weiter schlimm, solange sich das Staatsschiff in ruhigem Fahrwasser bewegt. Wenn dies aber nicht mehr der Fall ist, dann kann ein Parlament von verängstigten Abnickern, wie wir es bei den Regierungsfraktionen gegenwärtig haben, zu einem großen Problem werden. Unter solchen Umständen gehen absurde Fehlentscheidungen der Regierung (z.B. bei der sogenannten Euro-Rettung, der angeblich möglichen Energiewende oder der Flüchtlingspolitik) glatt durch das Parlament, selbst wenn einige Abgeordnete der Opposition vorher noch etwas Getöse veranstalten.

 

China ist die historisch erstmalige Symbiose zwischen Neo-Stali-Monopolkapitalismus und stalinistischer Partei- und Regierungsmacht gelungen

Eine besondere Form der Symbiose zwischen einer der wenigen noch existierenden stalinistischen Parteien und dem Monopolkapital hat sich in China entwickelt. Hier trifft der alte Ausdruck vom "staatsmonopolitischen Kapitalismus" wirklich zu. Die absurde Lüge eines "Sozialismus chinesischer Prägung" wird wohl bald ausgedient haben. Die kommunistische Partei und ihre staatlichen Erfüllungsgehilfen sind eine enge Symbiose mit den schnell entstehenden Großkonzernen eingegangen. Sie geben den wirtschaftlichen und ideologischen Rahmen vor und bestrafen diejenigen Oligarchen, die glauben, aus der Reihe tanzen zu können. Viele von ihnen verschwanden spurlos oder wanderten ins Gefängnis. Einige konnten sich noch ins Ausland retten. Dieses System wird kombiniert mit einer beispiellosen und technologisch ausgereiften Überwachung der Bevölkerung.

Allerdings kommt noch ein weiterer Machtfaktor hinzu, der China bald zu der technologisch, wissenschaftlich und militärisch dominierenden Weltmacht machen dürfte: Es sind die vielen Millionen hochbegabter, sehr disziplinierter und fleißiger Menschen, die jedes Jahres die Universitäten verlassen. So hat sich China in kurzer Zeit von der Werkbank der Welt zu einer führenden Industriemacht entwickelt. Am Beispiel China zeigt sich die unschlagbare Effizienz, die durch die Kombination von stalinistisch-religiöser Strenge, schneller zentraler Planung und Entscheidungsfindung und einem riesigen Reservoir intelligenter und fleißiger Menschen erreicht werden kann. Die Symbiose von Stalinismus und Monopolkapitalismus hat sich machtpolitisch und technologisch - leider - allen anderen Formen des Kapitalismus als überlegen erwiesen.

 

Vergleich der Auswahl oder Entsorgung von Parteiführern anderer Staaten unter der Hegemonialmacht UdSSR mit den Neo-Stali-Methoden bei der Besetzung internationaler Führungspositionen

Natürlich hatte der "große Bruder" in Russland immer das letzte Wort, wenn es um die Besetzung der Führungspositionen in Partei und Regierung der Satellitenstaaten ging. Dass sich zuweilen die Autokraten in Jugoslawien und Rumänien widersetzen, war die Ausnahme. Wenn gutes Zureden nicht half, dann organisierte man entweder einen militärischen Einmarsch auf "Wunsch der besorgten Bürger" oder organisierte einen internen Coup. Die physische Entsorgung von Funktionären, die in Ungnade gefallen und der Paranoia des obersten Führers zum Opfer fielen, war eine Besonderheit von Stalin und anderen kommunistischen Diktatoren, die bald nach deren Tod aus der Mode kam.

Gibt es auch Neo-Stali Methoden bei der Besetzung von wichtigen Führungspositionen in internationalen Organisationen? Wer ist in diesem Fall der "große Bruder", der diese Funktionen vergibt? Ziemlich deutlich wurden die Neo-Stali-Methoden bei der Besetzung der wichtigsten Posten in den USA und bei den Zentralbanken nach der Finanzkrise 2008. Überall tauchten plötzlich ehemaligen Führungsleute der großen Finanzkonzerne auf, als Finanzminister oder Präsidenten der Notenbanken. Ein Schelm, wer dabei auf den Gedanken kommt, es wäre nur um deren besondere Fachkenntnis gegangen. Theoretisch waren sie vom Moment ihres Positionswechsels an ihrem ehemaligen Arbeitgeber gegenüber zu nichts mehr verpflichtet. Allerdings, ein verlockendes Angebot für die "Zeit danach" oder eine kleine aber feine Erpressung mit Insider-Wissen über die Vergangenheit des Kandidaten können manchmal Erstaunliches bewirken. Vermutlich war der Einfluss Moskaus bei der Besetzung von Funktionen in den "Bruderländern" auch nicht viel größer.

Wenn man dann noch möglichst sanftmütige und formbare Menschen findet, die sich als Gallionsfiguren der UN oder ähnlicher Organisationen einsetzen lassen, ist von dieser Seite kaum etwas zu befürchten. Auch hier haben die Neo-Stalis von den sozialistischen Führern gelernt - oder sind sie vielleicht sogar selbst drauf gekommen?