Leseprobe aus Abschnitt H: "Internetzensur"

               

 

H. Internet-Zensur

Methoden zur Auslösung von Angst und Selbstzensur in der alternativen

Öffentlichkeit des Internets

 

Die vielfältigen Formen der Informationsgewinnung und Meinungsbildung im Internet sind nicht Thema dieser Anmerkungen, die lediglich der Begründung einer einzigen Schlussfolgerung dienen: Nachdem die Bereinigung der Realitätswahrnehmung der Massenmedien weitgehend gelungen ist, ist es nun dringend erforderlich, das rasant wachsende Feld der veröffentlichten Meinung im Internet zu zensieren. Die meisten jüngeren Menschen, aber auch immer mehr Ältere beziehen ihre Informationen überwiegend aus Internet-Blogs, -Videos und -Zeitungen sowie durch die Postings ihrer Freunde in den sozialen Medien.

 

Bekannte Journalisten, die sich nicht dem Ziel der Bereinigung der Realitätswahrnehmung im Sinne des politischen Mainstream unterordnen wollten, sind im Laufe der Zeit aus ihren Positionen entfernt worden und haben sich kleine private Zeitungen, Foren, Blogs oder Internet-TV Sendungen aufgebaut. Einige von ihnen erfreuen sich einer sehr großen Zahl von treuen Lesern oder Zuschauern. Hier findet oft qualitativ guter, aber meist auch politisch unkorrekter und damit gefährlicher Journalismus statt.

 

Zusammen mit den Facebook- und Twitter Postings dieser Autoren bildet sich für viele Menschen automatisch eine sogenannte Filterblase, weil in ihrem Nachrichtenstrom nur noch diejenigen Informationen auftauchen, die ihre Freunde und die von ihnen bevorzugten Internetplattformen bieten. Dazu kommen die Kommentare ihrer Freundes- und Freundesfreunde. Aufgrund dieser zweifachen Filtration setzt sich so ein Bild der politischen Vorgänge zusammen, welches oft diametral den Zielen einer bereinigten Realitätswahrnehmung widerspricht.

Zudem entsteht auf diese Weise die sogenannte soziale Beweisführung ("Social Proof") für den Wahrheitsgehalt von Informationen und Meinungen. Ähnlich wie bei der massenweisen Verbreitung mehr oder weniger ähnlicher Meinungen in den Mainstream-Medien gilt auch hier der Grundsatz: "Wenn das doch alle sagen, dann muss ja etwas dran sein!".

 

Es ist deshalb sinnvoll, auch in den sozialen Medien die wirkungsvollsten Protagonisten der Verbreitung von unerwünschten und potenziell gefährlichen Meinungen zu hemmen oder zu neutralisieren.

 

 

H-1: Die Erschaffung eines neuartigen Systems von kollektiver Verantwortungslosigkeit und Amateurgerichtsbarkeit:

Garant für die dauernde Angst und Selbstzensur der Machtlosen

 

Um ein ständiges Grundgefühl der Angst bei Menschen zu erzeugen, die in ihren Blogs und Postings in sozialen Netzwerken Meinungen äußern, welche die Umzäunung des Feldes politisch korrekter Diskussionen verlassen, kann man eine Methode ausbauen, die sich bereits in den sozialistischen Ländern bewährt hat. Es handelt sich um die Er-schaffung von Systemen kollektiver Verantwortungslosigkeit.

Dies kann durch eine Symbiose von zwei Elementen erschaffen werden.

 

Die erste Komponente besteht aus Gesetzen, welche abweichende Meinungen unter Strafe stellen. Es ist wichtig, dabei derartig allgemeine Begriffe zu verwenden, dass nahezu jede missliebige Meinung oder Handlung in diesen Rahmen gestellt werden kann. Das zweite Element besteht aus der Erschaffung von Organisationen, die arbeitsteilig vorgehen: Die erste sucht und sammelt kritische Stimmen, überwacht die dahinter stehenden Personen und meldet diese an eine andere Einrichtung. Diese führt nun detaillierte Ermittlungen zu aktuellen und früheren Hand-lungen der entsprechenden Personen und ihrer Freundes-kreise durch und leitet die Ergebnisse an eine dritte Organisation weiter. Hier wird nun aufgrund dieser Erkenntnisse und mit Hilfe der diffusen Gesetzestexte ein Urteil gefällt, gegen das in der Praxis kein wirksamer Einspruch möglich ist.

 

Auf diese Weise entsteht ein System kollektiver Verantwortungslosigkeit, in welchem sich jede Person, die an der Verurteilung eines Störenfrieds beteiligt war, mit gutem Gewissen darauf berufen kann, pflichtbewusst und regel-konform an einem Puzzleteil gearbeitet zu haben. Welches Gesamtbild daraus entstanden ist, geht sie nichts an. Wenn daraus eine absurde und ungerechte Verurteilung entstanden ist, dann ist das keinesfalls die eigene Schuld.

In der DDR und in anderen sozialistischen Ländern wurde die kollektive Verantwortungslosigkeit im oben beschriebenen Sinne perfekt organisiert: Die Staatssicherheitsdienste überwachten und sammelten mit ihren hauptamtlichen und inoffiziellen Mitarbeitern Informationen über jeden und al-les. Die Staatsanwaltschaften erstellten aufgrund dieser In-formationen die Anklagen, welche dann mit Hilfe der diffus formulierten Gesetze durch ordentliche Gerichte und in einem scheinbar objektiven Verfahren in Strafen verwandelt wurden. 

 

Dieses System kann heute in Deutschland und anderen westlichen Gesellschaften genutzt und durch die Einfügung neuartiger Elemente perfektioniert werden. Zunächst ist es wichtig, neue Gesetze zu erschaffen, welche die bestehen-den Regelungen dahingehend ergänzen, dass sie so diffuse Begriffe einführen, dass die unerwünschten Meinungen in diese Kategorien eingeordnet werden können. Hierzu eignen sich z.B. "Fake News", "Hate Speech" und "Rassismus".

 

Nun erheben sich natürlich sofort zwei Fragen: 1. Wie kann man "Hate Speech" von der verfassungsrechtlich garantierten freien Meinungsäußerung unterscheiden, besonders dann, wenn diese sehr wütend vorgebracht wird? 2. Wann ist eine Nachricht "Fake News", insbesondere, wenn es sich um die meist unvollständigen Informationen über neue Entwicklungen handelt? Die Antwort auf beide Fragen ist sehr einfach, denn sie ist unmöglich. Diese Kategorisierungen entstehen ausschließlich durch den Wahrnehmungsfilter und den Betrachtungsrahmen derjenigen, die solche Begriffe gebrauchen. Insofern kann man den Kolonnen von schnell angeheuerten und billigen Amateurzensoren ganz einfach vorschreiben, alles zu löschen, was ihnen nicht politisch korrekt erscheint.

 

Um nun schnell gegen unliebsame Meinungen in den sozialen Medien und in Blogs vorgehen zu können, ist es wichtig, die Strafmaßnahmen aus den bestehenden Mechanismen der ordentlichen Gerichtsbarkeit herauszulösen. Wenn erst Klagen eingereicht werden müssen oder einstweilige Verfügungen beantragt wurden, kann man in den meisten Fällen von langwierigen und teuren Prozesse ausgehen, die in vielen Fällen nicht zum erhofften Erfolg der Unterdrückung unerwünschter Meinungsäußerungen führen werden.

 

Deshalb ist ein Outsourcing der "Gerichtsbarkeit" in ein privatwirtschaftliches System kollektiver Verantwortungslosigkeit anzuraten. Diese entsteht, wenn jede der beteiligten Stellen nur im Rahmen ihrer Pflichten an einem Puzzleteil des Gesamtprozesses arbeitet. So kann man sich ganz ein-fach darauf berufen, keine andere Wahl gehabt zu haben. Wenn nun noch die Einstufungen von Aussagen in den sozialen Medien als "Fake News", "Hate Speech" oder "rechtswidrig" von Juristen auf Amateure verlagert wird, deren einzige Qualifikation in der gewünschten politischen Einstellung besteht, kann jede politisch unkorrekte Meinungsäußerung leicht unterdrückt werden.

Um nun Druck auf die sozialen Plattformen auszuüben, ist es wichtig, sie mit Sanktionen zu bedrohen, falls sie ihrer Aufgabe nicht oder (nach Meinung des Staates) nur ungenügend nachkommen. Hierzu eignen sich hohe Strafzahlungen, die sowohl dem Unternehmen als auch seinen leitenden Mitarbeitern angedroht werden. Auf diese Weise wird eine Situation erzeugt, in welcher jedem Zensor der Selbstschutz unendlich viel wichtiger ist, als die Verteidigung der Rechte eines ihm unbekannten Nutzers. Also wird er sich bereits bei dem kleinsten Verdacht für eine Löschung und Sperre entscheiden, um sich nicht selbst angreifbar zu machen.

 

Nachdem nun die eigentlich hoheitlichen Aufgaben des Staates der Rechtsprechung auf Gruppen von linksgerichteten Amateuren in privaten Firmen ausgelagert wurden, ist es wichtig, auch alle anderen Elemente eines verfassungsgemäßen Rechtssystems auszuschalten: Es darf außer einer allgemeinen Standardformulierung keine Begründung für die verhängten Sanktionen geben. Auf diese Weise gibt es auch keine Möglichkeit der Berufung oder des wirksamen Einspruchs. Sollten Beschwerden dennoch erfolgen, müssen sie wirkungslos bleiben. Dies erreicht man am besten, indem man Beschwerdeinstanzen einrichtet, die auf Anfragen oder Einsprüche der sanktionierten Personen mit Standardtexten und Allgemeinplätzen reagieren, z.B. "... wir haben sorgfältig geprüft und sind leider zum gleichen Ergebnis gekommen."

 

Auf diese Weise laufen die Protestierer gegen eine Gummiwand.

Natürlich ist es in einigen Fällen hilfreich, auch Vertreter der Mainstream Medien zu animieren, die Geschichte der jeweiligen Hassrede oder der "Fake News" und die eigenen Re-aktionen darauf zu thematisieren. Auf diese Weise wird die Wirkung der Strafaktionen wesentlich vergrößert. Hunderttausende erfahren so von der Schnelligkeit und Strenge der Zensoren und werden verängstigt. Ihr Mut, politisch unkorrekte Äußerungen auf sozialen Medien zu machen oder im Kreis der Arbeitskollegen zu äußern, wird immer geringer. Das ursprüngliche Motto: "Bestrafe einen und erziehe Hunderte!" kann auf diese Weise in "Bestrafe einen und erziehe Hunderttausende" umgewandelt werden. Dies hat in der DDR und den anderen sozialistischen Ländern zum Beispiel durch das Kaltstellen von unliebsamen Schriftstellern her-vorragend funktioniert.

 

 

Es ist entscheidend, dass die Zensorenteams Unterauftragnehmer sind, die privatwirtschaftlichen Dienstleistungsfirmen angehören. Auf diese Weise können sich die großen sozialen Plattformen gegen Klagen und Imageschäden schützen, weil ein eventuelles Fehlverhalten von Zensoren ja dem Dienstleister und seinem Personal angelastet werden muss. Der Staat ist ebenfalls auf der sicheren Seite, denn er hat ja nur gesetzliche Rahmenbedingungen geschaffen, um gefährlichen Wildwuchs in den sozialen Medien einzudämmen. Wie dies nun von den Betreibern dieser Plattformen umgesetzt wird, ist nicht Sache der staatlichen Institutionen.

 

Klagen gegen Zensurmaßnahmen in sozialen Medien sind in vielfacher Hinsicht wünschenswert. Einerseits wird durch die Berichterstattung über solche Klagen in den sozialen Medien und in Zeitungen, im Fernsehen und im Rundfunk die bedrohliche Botschaft der allgegenwärtigen Zensur noch weiter verbreitet. Da sich Prozesse oft über mehrere Instanzen und damit jahrelang hinziehen, ist diese Drohung also ständig präsent, was einer kostenlosen Propaganda entspricht. Andererseits sind die Ergebnisse solcher Prozesse in jeder Hinsicht lächerlich. Wenn dem Kläger Recht gegeben wird, kann ein längst vergessenes Posting oder Video erneut auftauchen. Keiner interessiert sich mehr für den Inhalt. Genauso verhält es sich mit der Aufhebung einer Sperre. War diese zeitlich begrenzt, ist die entsprechende Person schon seit Monaten oder Jahren wieder online. Handelt es sich um eine der (seltenen) dauerhaften Löschungen von Accounts, dann haben sich die Betroffenen schon lange andere Plattformen gesucht oder unter anderem Namen bzw. mit Hilfe von Accounts von Freunden ein ähnliches Podium aufgebaut.

 

Zudem hat der Ausgang solcher Prozesse keinerlei Auswirkungen auf zukünftige Zensurmaßnahmen, weil es ja keine klare Definition von "Hate Speech" und "Fake News" geben kann. Also können die Zensoren völlig unbeeindruckt vom Ausgang solcher Prozesse weiter arbeiten, denn jeder Fall ist in seiner Art einzigartig, so dass keine juristischen Präzedenzfälle entstehen können, auf die man sich bei zukünftigen Klagen berufen könnte.

 

Schließlich ist noch ein weiterer Vorteil von Klagen zu er-wähnen: Die finanzielle Ausblutung unliebsamer Blogger, Youtuber und anderer Aktivisten auf den sozialen Netz-werken. Viele Anwälte sind nur allzu gern bereit, potenziellen Klienten die Aussichten einer Klage in rosigen Farben zu beschreiben, weil ihre Gebühren unabhängig vom Erfolg die gleichen sind. In ihrer Wut werden sich einige Kläger auf diese Verführung einlassen und hoffen, mit ihren letzten Ersparnissen und einigen Spenden wenigstens die Kosten eines erstinstanzlichen Prozesses bestreiten zu können. Es ist deshalb relativ leicht, diese Personen in den finanziellen Ruin zu treiben, indem man in Berufung geht oder den Prozess durch Gutachten und Gegengutachten in die Länge zieht.

 

 

Beispiele:

 

•             Alle sozialistischen Länder haben bis zu dem Moment, an dem Hunderttausende ihre politisch korrekten Masken fallen ließen, erfolgreiche Systeme kollektiver Verantwortungslosigkeit zur Erzeugung von Angst und Selbstzensur betrieben. So konnten die Massen von Wendehälsen mit Stasi-Vergangenheit, welche ihre Mitbürger jahrelang bespitzelt hatten, immer behaupten, sie hätten ja "keinem geschadet". Natürlich nicht, denn die beruflichen Sanktionen, Anklagen und Strafen, für welche ihre Berichte der Ausgangspunkt waren, wurden von anderen verhängt. Auch diese konnten nichts dafür, weil ja leider die Gesetze so waren, dass man "staatsfeindliche Zusammenrottungen", "anti-sozialistische Hetze", "Herabwürdigung von Institutionen und führenden Persönlichkeiten" und selbstverständlich auch "feindliche Kontaktaufnahme" mit Strafen belegen musste. Es blieb den armen Richtern doch nichts anderes übrig! Auf diese Weise wurde eine selbstverständliche Kultur der politisch korrekten Meinungsäußerung im Sinne eines "festen sozialistischen Klassenstandpunktes" erzeugt. Diese Masken legten die Menschen nur im engsten Familienkreis ab.

 

•             Mit Hilfe eines neuen Gesetzes werden die obigen Empfehlungen auch in der Bundesrepublik durchgesetzt. Hier finden sich alle Elemente der Erzeugung von Selbstzensur durch Angst wieder, die bereits in den sozialistischen Ländern jahrzehntelang perfekt funktioniert haben. Allerdings geht dieses Gesetz neuartige Wege, die selbst in der DDR und ähnlichen Ländern nie beschritten wurden: Man verlagert die Funktionen des Detektivs, Staatsanwaltes, Richters und Vollstreckers auf einen einzigen Zensor, der zudem noch ein Amateur ohne jede juristische Vorbildung ist und unter Zeitdruck gesetzt wird. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz verpflichtet soziale Medien zum Beispiel aufgrund von undefinierten Verstößen wie "Hate Speech" und "Fake News" zur schnellen Löschung von Beiträgen und zur Sperrung ihrer Verursacher.

 

So werden massenweise Personen mit unerwünschten Meinungen für viele Wochen blockiert, weil sie mit harmlosen Bemerkungen angeblich gegen "Community Standards" verstoßen haben sollen. So können z.B. Bloggern und Internetjournalisten viele Wirkungsmöglichkeiten genommen werden, was zusammen mit anderen Maß-nahmen zu ihrem beruflichen Ruin führen kann. Die so erzeugte Dauerangst bei ihnen und bei denen, die diesen Vorgängen zusehen, führt zwangsläufig dazu, dass die Schere im Kopf immer schneller schnippelt und der Flut von nicht "politisch korrekten" Meinungsäußerungen Einhalt geboten wird. Um diese neuartige Form der unkontrollierten Privatjustiz unerbittlich zu machen, werden Facebook und den privaten Unterfirmen horrende Strafzahlungen angedroht, die auch deren leitende Mitarbeiter treffen können. Wenn das kein Motiv ist, im Zweifel immer zu Ungunsten der "Angeklagten" zu entscheiden! Erstaunlicherweise bleiben viele muslimische Hass-, Terror- und Mordaufrufe unbeanstandet, obwohl dies eigentlich durch den Gesetzestext und die öffentliche Propagierung desselben suggeriert wird.

 

 

H-2: Bestrafe einen und erziehe Hunderte: Die Etablierung einer Denunzianten- und Blockwart-Kultur in den sozialen Netzwerken

 

In der Praxis dienen Löschbrigaden primär zur Reinigung der sozialen Medien von politisch inkorrekten bzw. unerwünschten Meinungen. Hinzu kommt aber auch die Wirkung auf die Freunde und Abonnenten des Gestraften: Sie befürchten, dass es ihnen ebenso ergehen könnte. Je häufiger und lächerlicher die Sperren werden, desto heftiger arbeitet die Schere im Kopf. Auf diese Weise werden durch die wiederholte Sperre von wenigen Meinungsführern hunderte, oft sogar tausende Nutzer durch ein ständiges Gefühl der Angst im gewünschten Sinne erzogen.

 

Für viele Menschen ist das Artikulieren ihrer Meinungen in sozialen Medien und Blogs der zentrale Teil ihres privaten und publizistischen Lebens geworden. Sie werden durch die Zensur und Sperrung also auch in gewisser Weise eingesperrt bzw. ermordet - allerdings nicht physisch, sondern nur in der vernetzten Welt, in ihrer digitalen Existenz.

 

 

Hier sind einige der methodischen Hilfsmittel, die sich schon im Sozialismus bewährt haben und auch gegenwärtig zur Eindämmung bzw. Eliminierung unerwünschter Meinungen eingesetzt werden können:

•             Schwarze Listen Auf ihnen müssen missliebige Blogger und andere Menschen mit vielen Freunden und Abonnenten gesammelt werden, bei denen man ständig nach eventuell angreifbaren Formulierungen oder nach geteilten Posts mit solchen Inhalten suchen sollte. Diese Personen sollten dann so oft und so lange wie möglich vom Posten auf sozialen Medien ausgeschlossen werden. Letzteres ist zwar z.T. durch "regelwidrige" Zweitkonten oder durch das Posten von eigenen Texten durch Freunde zu umgehen. Sicherlich sollte Facebook auch diese Möglichkeit blockieren können. Zuweilen kann man das Konto eines Delinquenten sogar ganz schließen.

 

•             Automatisierte Suche nach Stichworten Mit dieser Methode kann man schnell verdächtige Stichworte finden, die sich auf den Profilen aller Nutzer befinden. Wenn sich ein solcher Begriff nun im Kontext eines unerwünschten Inhaltes befindet, ist dies ein geeigneter Vorwand zur Löschung und Sperrung des Nutzers, der nicht bereits auf einer schwarzen Liste steht und auch (noch) nicht das Opfer eines Denunzianten geworden ist.

 

•             Denunzianten, Blockwarte und Rächer Der dritte Weg, missliebige Aktivitäten aufzuspüren, besteht darin, durch die "melden"-Funktion jedem Nutzer die Möglichkeit zu geben, andere bei den Zensoren anzuschwärzen. Dabei kommen sowohl die selbsternannten Blockwarte - die "Verteidiger des Guten und Richtigen" - zum Zuge, als auch diejenigen, die sich einfach nur an ihrer kleinen Macht als Denunzianten erfreuen. Andere können auf diese Weise Rache für eine Zurückweisung oder Beleidigung nehmen. Allerdings ist es auch leicht möglich, Gruppen von Aktivisten zu organisieren, deren Aufgabe es ist, parallel Beschwerden über missliebige Personen zu verfassen. Da ja nicht nachweisbar ist, dass es sich hier um zentral gesteuerte Aktivitäten handelt, muss der Eindruck eines "berechtigten Volkszorns" entstehen, was die Sperrung des Inkriminierten unanfechtbar machen dürfte.

 

•             Ständiger Druck auf die Löschbrigaden Zunächst muss schon bei der Vorauswahl der Stellenbewerber sichergestellt werden, dass nur Anhänger linker oder grüner Positionen eine Chance auf einen Job haben. Danach empfiehlt sich die Herstellung eines ideologischen Konformitätsdrucks bei den Gruppengesprächen im Rahmen der Stellenbewerbung. Hier muss bereits anhand der Fragen für alle Teilnehmer deutlich werden, das nur Kandidaten mit dem er-wünschten Meinungsprofil eine Chance auf Einstellung haben. Während der Tätigkeit der Zensoren kommt es auf eine schnelle Taktung von Löschaufgaben an. Wenn z.B. durchschnittlich weniger als eine Minute für eine Entscheidung eingeplant wird, müssen die Mitarbeiter einen Beitrag löschen und einen Nutzer blockieren, ohne den inkriminierten Text im Zusammenhang lesen zu können. Um sicherzustellen, dass im Zweifel gegen den "Angeklagten" entschieden wird, sollten hinter den Mitarbeitern ständig die Gruppenleiter hin und her laufen, ihnen über die Schulter schauen und sie "beraten", wenn sie sich für die Beurteilung eines Falles zu lange Zeit nehmen. Auf diese Weise wird schnell und häufig gelöscht. Für die Beurteilung der Mitarbeiter sollte als alleiniger Maßstab die Menge der bearbeiteten Fälle herangezogen werden. Nur wenn viele objektiv ungerechtfertigte Löschungen vorgenommen werden, nur wenn auch harmlose Begriffe und Redewendungen als Verletzung der Community-Standards bestraft werden, kann eine Atmosphäre der Unberechenbarkeit und Angst erzeugt werden, die zu einer wirksamen und dauerhaften Selbstzensur führt. 

 

•             Methoden der Zensur im Geheimen Hierzu sollten hauptsächlich zwei Methoden angewandt werden. Einerseits handelt es sich um den "Shadowban". Wird dieser verhängt, können nur noch die Freunde des zu bekämpfenden Meinungsbildners seine Postings sehen, nicht aber seine Abonnenten. Dies sind aber oft Zehntausende. Eine alternative Methode besteht darin, die Zahl der Abonnenten eines unlieb-samen Meinungsbildners heimlich zu reduzieren, in-dem man per Mausklick Tausende von ihnen aus der entsprechenden Liste löscht. Natürlich wird beides irgendwann bemerkt, aber man kann sich von Seiten der Facebook-Zensoren ganz einfach auf technische Pannen oder unbeabsichtigte "Nebenwirkungen" der Algorithmen des maschinellen Lernens herausreden. Letztes insbesondere dann, wenn es sich um die Löschung von Abonnenten handelt. Das waren dann eben Fake-Accounts oder Doppel-Accounts, die eliminiert werden mussten, weil dies gegen die Facebook-Regeln verstößt. Allerdings gibt es (noch) Möglichkeiten, diese heimliche Zensur zu umgeben, indem man die eigenen Beiträge oder Links parallel in verschiedenen Gruppenforen Gleichgesinnter postet. Dann wird dieses Posting allen Mitgliedern der Gruppe bekannt gemacht und der Shadowban des eigenen Accounts umgangen. Deshalb ist es naheliegend, die gleichen Methoden auch auf unerwünschte Gruppen anzuwenden, d.h. die Benachrichtigungen über unerwünschte Postings an Gruppenmitglieder einzuschränken.

 

 

H-3: Methoden zur Begrenzung des Einflusses von Bloggern und Buchautoren mit unerwünschten Meinungen

 

Häufig betreiben diejenigen Meinungsführer, die man mit den in Abschnitt H-1 beschriebenen Methoden in den sozialen Netzwerken blockieren oder hemmen sollte, auch Blogs, die z.T. von Hunderttausenden Lesern pro Monat frequentiert werden. In fast allen Fällen haben die Personen, welche diese Blogs betreiben, keine signifikanten Einkommensquellen und sind deshalb auf Spenden ihrer Leser oder Werbung angewiesen. Deshalb ist es relativ leicht, diese Blogger in schwere finanzielle Bedrängnis zu bringen, indem man sie mit Abmahnungen und Unterlassungsklagen eindeckt.

 

Hierfür finden erfahrene Juristen schnell Gründe, die dem normalen Bürger (und auch den Bloggern) als lächerliche Kleinigkeiten erscheinen, jedoch aus juristischer Sicht so interpretiert werden können, dass vor Gericht durchaus eine gewisse Aussicht auf den Erfolg einer Klage besteht. Des-halb müssen die Blogbetreiber oft einsehen, dass es immer noch billiger ist, die Abmahngebühren oder die Anwalts-kosten zur außergerichtlichen Einigung nach einer Unterlassungsklage zu bezahlen, als sich mit ungewissem Ausgang vor Gericht zerren zu lassen.

 

In einigen Fällen ist es zudem möglich, noch schwerere Geschütze aufzufahren, indem man Strafanzeigen, z.B. wegen Volksverhetzung, Beleidigung oder öffentlicher Herabwürdigung etc., stellt. Selbst wenn diese Klagen nicht zu einer Verurteilung führen, entstehen jedoch wieder Anwaltskosten für die Verteidigung des Inkriminierten. Wenn die o.g. Methoden geschickt und parallel von verschiedenen Seiten eingesetzt werden, kann dies innerhalb weniger Monate zum finanziellen Ruin des Bloggers führen. Aufgrund dieser Erfahrung wird er in Zukunft ein erhebliches Maß an Selbst-zensur einsetzen und ständig mit der Angst leben, schnell wieder in eine ähnliche Situation geraten.

Auch hier gilt wieder die Devise: "Bestrafe einen und erziehe Hunderte!". Durch den Protest des betroffenen Bloggers in den sozialen Medien und die Solidarisierung seiner Unterstützer - z.B. durch Spendenaktionen - wird eine enorme Breitenwirkung erzeugt. Diese dient jedoch zugleich auch anderen Bloggern mit einem ähnlichen Meinungsprofil als Warnung. Sie wissen jetzt, wie schnell sie selbst in die gleiche Situation geraten können.

 

Da die juristischen Attacken von den Auftraggebern (zu-nächst) bezahlt werden müssen, empfiehlt es sich, diese durch Stiftungen oder Vereine auszulösen, die aufgrund ihrer politischen Tätigkeit als gemeinnützig anerkannt sind und großzügige staatliche Förderung erhalten. Somit stehen einerseits ausreichende Finanzmittel zur Verfügung und andererseits verhindert das gute und politisch korrekte Image der Auftraggeber die Ausbreitung des Eindruckes, dass es sich bei den Angriffen nur um durchsichtige Methoden zur Neutralisierung unliebsamer Kritiker durch den Staat handelt.

 

Einige der politisch missliebigen Blogger sind gleichzeitig Buchautoren. Die Erfahrung hat gezeigt, dass deren Bücher in vielen Fällen in kurzer Zeit zu Bestsellern aufsteigen. Durch die Platzierung auf den offiziellen Bestsellerlisten erhalten sie aber eine Sichtbarkeit, die genau das Schwarm-verhalten auslöst, welches vermieden werden soll: Immer mehr Menschen kaufen das offenbar so populäre Buch. Was viele kaufen, muss ja wohl gut sein. Also empfiehlt es sich, bestimmte Verlage von der Platzierung auf den Bestsellerlisten auszuschließen und gleichzeitig jedwede Erwähnung dieser Bücher in Rezensionen, Kommentaren, Talkshows etc. zu unterbinden.

 

Weiterhin sollte man auch die Entfernung von Büchern dieser Verlage aus öffentlichen Bibliotheken "anregen" und den Vermietern von Räumen für Lesungen dieser Autoren "nahelegen", den Vertrag im Interesse der öffentlichen Sicherheit und Ordnung wegen befürchteter Gegendemonstrationen zu stornieren. Man kann zwar den Absatz dieser Bücher aufgrund von Mundpropaganda nicht unterdrücken, aber durch das Totschweigen derselben in der Öffentlichkeit lässt sich zumindest den Eindruck erwecken, diese Werke und ihre Autoren würden auch von der Bevölkerung ignoriert.

 

Wenn diese Methoden nicht ausreichen, unerwünschte Bücher und Autoren aus dem öffentlichen Raum zu verbannen, dann sollte man auf die aggressive Diskreditierung der Au-toren zurückgreifen. Hierzu eignen sich neben der pauschalen Verurteilung durch Begriffskeulen (rassistisches/rechtspopulistisches Machwerk, verschwörungstheoretische Fantasieprodukte, neo-Nazi-Propaganda etc.) auch öffentlichkeitswirksame Protestaktionen. Diese sind wiederum am besten durch Vertreter von Stiftungen und Vereinen zu organisieren, die sich die Propagierung und Verteidigung politisch korrekter Sichtweisen verschrieben haben.

 

Man kann aufgrund bisheriger Erfahrungen, davon ausgehen, dass kaum ein Protestierer den Inhalt der inkriminierten Bücher kennt. Sie sind deshalb besonders schnell bereit, sich der Gruppe der Empörten anzuschließen.

 

Demonstrationen vor den Lesungen der Autoren, Angriffe auf die Auslagen der Verlage bei Messen und ähnliche Aktionen sind hierfür geeignet. Sie erreichen allerdings nur dann ausreichende Glaubwürdigkeit und Resonanz, wenn der Protest mit einer ekstatischen Empörung vorgetragen wird, die auch an Hysterie grenzen darf. Tätliche Angriffe gegen Personen und Sachen sind dabei normal und werden in der Regel von den Medien toleriert. Empörung wird nämlich meist als Beweis für das Vorliegen von Empörungsgründen akzeptiert.

 

Wenn sich diese Wut dann noch gegen die offensichtlichen "Feinde des Guten in der Gesellschaft" richtet, werden Kollateralschäden als unvermeidliche Folge eines gerechten Kampfes totgeschwiegen oder heruntergespielt. In gleicher Weise werden schließlich auch tätliche Angriffe auf die bekämpften Abweichler, ihre Autos oder Häuser gerechtfertigt. Dass einige von ihnen zeitweise nur noch mit Personenschutz aus dem Haus gehen können, ist eine Konsequenz, über die niemand gerne reden will. So erzeugt man ein Klima der Angst und Vorsicht, in dem sich immer weniger Verlage bereitfinden, die Bücher der so bekämpften Autoren zu verlegen oder zu bewerben. Wenn sich zudem noch die großen Buchhandelsketten weigern, die Bücher zu verkaufen, ist die Schlacht schon fast gewonnen. Dadurch wird aber auch potenziellen Nachahmern der Resonanzboden entzogen.

 

 

H-4: Tricks mit denen politisch erwünschte Meinungen und Informationen im "feindlichen" Umfeld der sozialen Medien lanciert werden können

 

Zusätzlich zu den H-1 beschrieben Maßnahmen ist es erforderlich, Multiplikatoren der eigenen Botschaften im Internet zu finden, zu motivieren und ggf. zu entlohnen. Einige Werbeagenturen nutzen dies bereits erfolgreich, indem sie Menschen mit einer großen Zahl von "Followern" dafür bezahlen, hier und da Informationen über einen Firmenkunden und deren Produkte in möglichst unaufdringlicher Weise zu verlinken oder zu "liken". So entsteht der Eindruck, der Multiplikator sei zufällig auf den neuen Rasierer, eine schöne Zeitschrift oder einen guten Reiseveranstalter gestoßen und habe Gefallen daran gefunden.

Genauso kann man auch verfahren, wenn es darum geht, Meinungen und Informationen zu verbreiten, die geeignet sind, zur erwünschten Bereinigung der Realitätswahrnehmung beizutragen. Wie effektiv dies sein kann, sieht man besonders an den Aktivitäten einiger Multiplikatoren.

 

Deren Beiträge werden zuweilen innerhalb von Stunden tausendfach geteilt in sind so in allen sozialen Medien präsent. Es geht also darum, Multiplikatoren zu finden, die von den zu propagierenden politischen Botschaften überzeugt sind (oder dies gegen Bezahlung so erscheinen lassen) und gleich-zeitig auf einen großen Teil ihrer Follower überzeugend wirken können. Hierzu sind die Accounts der Journalisten des Mainstream nicht geeignet, selbst wenn relativ viele Menschen auf Postings von aktuellen Artikeln klicken. Ihnen haftet zu sehr das schlechte Image des politisch korrekten Rudeljournalismus an.

 

Noch wichtiger als die Verbreitung der erwünschten politisch korrekten Botschaften durch Multiplikatoren ist jedoch deren Wirken als Kommentatoren bei Postings der zu bekämpfenden Meinungsführer und in geschlossenen und offenen Gruppen, in denen vornehmlich unliebsame Meinungen geäußert werden. Hier müssen möglichst oft und in überzeugender - notfalls auch aggressiver - Weise die Gegenpositionen artikuliert werden. Wenn nötig, sollte auch für solche Kommentare eine Bezahlung angeboten werden. Diese darf allerdings nicht zu üppig sein, damit das Verfassen möglichst vieler solcher Kommentare angeregt wird.

 

Es gibt eine Reihe von Methoden, mit denen die erwünschten Botschaften so verpackt oder attraktiv gemacht werden können, dass sie einerseits den Multiplikatoren als interessante Postings abgenommen werden und andererseits nicht den schalen Beigeschmack durchsichtiger politischer Propaganda haben. Das ist jedoch ein großes Gebiet, welches im Rahmen dieser kurzen Zusammenfassung nicht ausreichend dargestellt werden kann.

 

Deshalb nur zwei Stichworte: Zu einem hat sich die Methode der sogenannten "Click Baits" bewährt. Dabei wird ein Posting mit einem anrührenden, verführerischen oder dramatischen Titelbild verwendet, unter dem ein Textfragment mit dem "Köder" steht. So lautet z.B. die Bildunterschrift unter dem Foto eines treuherzig blickenden Hundes: "Dieser Hund spürte, dass sein Herrchen in Lebensgefahr war. Du wirst nicht glauben, was dann als nächstes passierte!" Um zu dieser (mehr oder weniger) sensationellen oder rührenden Geschichte zu gelangen, muss man also anbeißen und auf den entsprechenden Link klicken. In der dann auf dem Bildschirm erscheinenden Story lassen sich einige der er-wünschten Informationen und Meinungen so unterbringen, dass sie scheinbar mit der Geschichte in logischem Zusammenhang stehen.

 

Eine andere Möglichkeit besteht in der Verpackung der zu propagierenden Meinung oder Information in Meta-Stories, also in Artikeln oder Videos, die primär von ganz anderen Themen handeln. Im Idealfall ergibt sich entweder aus einigen Facetten der Geschichte oder im Rahmen der Interpretation derselben eine Schlussfolgerung, ein unterbewusster Eindruck oder auch nur ein Gefühl, womit die politische Botschaft unterstützt wird, die gerade propagiert werden soll.